Bildungsstreik 2008

Erklärung von SDS.Die Linke HU

Die Linke.SDS an der Humboldt-Uni begrüßt die bundesweiten Proteste von überwiegend Schülerinnen und Schülern für Verbesserungen im Bildungssystem. 100 000 TeilnehmerInnen laut den Veranstaltern "Bildungsblockaden einreißen!" und circa 8000 Personen auf der Demo in Berlin sind ein toller Erfolg.

Die zentralen Forderungen der Proteste werden von uns geteilt: Die soziale Selektion an den Schulen durch das dreigliedrige Schulsystem ist zu überwinden, die Betreuung durch kleinere Klassen sicherzustellen und sämtliche Bildungsangebote haben kostenlos zu sein. Für die Universitäten gelten ähnliche Missstände und daher fordern wir als erste Schritte: Ausfinanzierung der Studienplätze, Abschaffung aller Gebühren, Ermöglichung eines Master-Studiengangs für alle Bachelor-AbsolventInnen!

Studierende müssen daher, mehr als bisher, Teil dieser Bewegung sein, die sich insgesamt für bessere Bildungsbedingungen einsetzt, auch daher riefen wir zum wiederholten Male zu diesem Streik- und Protesttag auf.

Während einer Zwischenkundgebung vor der Humboldt-Universität stürmten Hunderte DemonstrantInnen das Uni-Hauptgebäude. Dabei kam es zu Beschädigungen an einer Ausstellung über das Schicksal jüdischer Unternehmer im Nationalsozialismus. Wir verurteilen diese mutwillige Zerstörung, drei Tage nach dem 70. Jahrestag der Reichspogromnacht, aufs schärfste. Ungeachtet von politischen Motivationen über die nur spekuliert werden kann, gibt es für diese Taten keine Rechtfertigung.

Wir wünschen uns einen reflektierten Umgang mit den Ereignissen von allen Beteiligten; die Erklärung von "Bildungsblockaden einreißen!" bietet hierfür eine gute Grundlage. Diese Tat einzelner ändert nichts an der Legitimität der Proteste, deren Fortsetzung mit weiter steigender Beteiligung wir uns für die nächsten Jahre wünschen und die wir weiterhin unterstützen werden.

Video bei Spiegel Online

Video

Wir dokumentieren den Aufruf der Fachschaft Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität

Ab 2010 drohen an den Berliner Universitäten neue Kürzungsrunden in Millionenhöhe, wenn die Finanzierung der Hochschulen in den anstehenden Verhandlungen über den neuen Hochschulhaushaltsvertrag nicht entschieden verbessert wird. Am 12. November werden SchülerInnen und Schüler, Lehrlinge und Studierende deswegen bundesweit für eine freie, selbstbestimmte und öffentlich finanzierte Bildung demonstrieren.

...Bildung ist Thema

Das Thema Bildung ist dieser Tage wieder einmal auf der Agenda aller Parteien. Doch wie so häufig kam beim von Bundeskanzlerin Merkel jüngst eilig einberufenen „Bildungsgipfel“ in Dresden nur heiße Luft und vage Absichtserklärungen heraus. Die Zahl der Ausbildungsabbrecher_innen wolle man senken, tausende neue Studienplätze sollen eingerichtet werden – insgesamt sollen 7% des BIP für Bildung ausgegeben werden. Nur wird dies bereits seit Jahren angestrebt und nicht erreicht. Die Finanzierung des deutschen Bildungswesens wird deswegen ein bedeutendes Thema der Bundestagswahl 2009 werden.

Schon in jüngster Vergangenheit hat Bildung als Wahlkampfthema eine bedeutende Rolle gespielt. Der Unmut wütender Eltern über die Einführung des verkürzten G8-Abiturs, das den Leistungsdruck auf Schülerinnen und Schüler noch weiter erhöht, hat in Bayern bei den Landtagswahlen im September mit dafür gesorgt, das die CSU ihre absolute Mehrheit verloren hat und zum ersten Mal seit 46 Jahren eine Koalitionsregierung eingehen muss. In Hamburg wurden die eben erst eingeführten Studiengebühren von der neuen schwarz-grünen Koalition halbiert. Und nicht zuletzt sorgte in Hessen eine starke Bewegung gegen Studiengebühren dafür, das SPD, Grüne und Linkspartei die Abschaffung der Studiengebühren zum Wahlkampfschlager machten und schließlich abschafften. Neueste Studien bestätigen, was die Gegner von Studiengebühren schon immer gewusst haben: Studiengebühren schreckten schon 2006, als erst zwei Länder Studiengebühren eingeführt hatten, 18.000 Abiturient_Innen vom Studium ab (1). Nun werden bekanntlich in Berlin keine Studiengebühren erhoben, doch das auch im Berliner Bildungssystem einiges im Argen liegt, zeigen unter anderem die Verhandlungen um den Hochschulhaushaltsvertrag 2010.

...die Hochschulhaushaltsvertragsverhandlungen in Berlin

Seit Monaten gärt er nun schon: Der Konflikt um den Hochschulvertrag 2010. Im Hochschulvertrag wird zwischen dem Berliner Senat und den Universitäten die Finanzierung der Unis geregelt. Der aktuelle Hochschulvertrag wird Ende 2009 auslaufen. Für 2010 muss deswegen die Finanzierung der Berliner Universitäten neu ausgehandelt werden. Normalerweise beginnen die Verhandlungen über einen neuen Hochschulvertrag bereits Jahre bevor dieser in Kraft tritt.

Dieses Jahr jedoch, wird der Beginn der Verhandlungen vom Berliner Bildungssenator Zöllner (SPD) verschleppt. Während die Universitäten schon Anfang des Jahres für 2010 aufgrund gestiegener Pension-, Personal- und Energiekosten einen höheren Finanzbedarf anmeldeten, um die Grundausstattung der Universitäten zu sichern - um also den normalen Lehrbetrieb aufrechterhalten zu können – forderte Bildungssenator Zöllner die Einrichtung einer Super-Uni für die Forschung. In dieser sollte die Spitzenforschung der drei Berliner Universitäten gebündelt werden. Nachdem die Universitäten, die ihre Spitzenforschung nicht an eine übergeordnete Super-Uni abgeben wollten, die Pläne Zöllners deutlich ablehnten, milderte dieser seine Pläne ab. Nun soll eine berlinweite Stiftung für Spitzenforschung entstehen. Diese soll jährlich mit 35 Millionen Euro gefördert werden.

...bis zu 15.000 Studienplätze in Gefahr

Auf der anderen Seite steht die von den Universitäten geforderte Summe von 160 Millionen, um die Lehre an den Universitäten zu sichern. Dabei benötigt die FU von diesen zusätzlichen 160 Millionen Euro 56 Millionen, die TU 54 Millionen, die HU 39 Millionen und die UdK acht Millionen Euro (2). Finanzsenator Sarrazin hingegen sieht keinen Spielraum für eine Erhöhung der Zuschüsse an die Universitäten – dies lasse der Haushalt nicht zu. Geld für die Einrichtung und den Betrieb einer Super-Uni Stiftung ist hingegen anscheinend vorhanden. Hier zeigt sich ähnlich wie beim Exzellenzwettbewerb die Verschiebung von Geldern von der Lehre zur prestigeträchtigen Spitzenforschung. Wenn der zusätzliche Finanzbedarf der Universitäten nicht gedeckt wird, sind bis zu 15.000 Studienplätze in Gefahr (3). Die Universitätsleitungen werden auf die Unterfinanzierung nicht mehr wie aktuell mit schleichender Kürzung durch die Nicht-Neubesetzung auslaufender Professuren reagieren sondern mit „Notmaßnahmen“ - schlagartigen Kürzungen (4). Da im Zuge des neoliberalen Umbaus der Hochschulen vor allem umittelbare Verwertbarkeit von Forschungsergebnissen und Ausgebildeten, die vor allem anhand der Höhe der eingeworbenen Drittmittel gemessen wird, ausschlaggebend ist, werden die von Kürzungen betroffenen Fachbereiche vor allem geistes-, sozial-, kultur- und sprachwissenschaftliche Fächer, sowie die als „Orchideenfächer“ diffamierten kleineren Fachbereiche sein.

...über die Ware Bildung und andere Werte

Ob Millionen oder gar Millarden zur Rettung von Banken bereit gestellt werden, für überflüssige Prestigeprojekte wie überdimensionierte Hauptbahnhöfe, unnötige Stadtschlösser oder eben in eine bessere Finanzierung des Bildungsystems gesteckt werden ist eine Sache von Verteilung. Das Tauziehen um eine bessere Finanzierung der Berliner Hochschulen ist letztlich ein banaler Verteilungskampf.

Und doch geht es bei jedem Verteilungskampf eben auch ums „Große Ganze“ und die Richtung in die sich dieses entwickelt. In den letzten Jahren erleben wir einen schleichenden Umbau des Bildungssystems. Das neoliberale Mantra der Deregulierung, Privatisierung und Flexibilisierung fand und findet auch in der Hochschulpolitik seine Anwendung. Sichtbarster Ausdruck der Flexibilisierung ist die Einführung der Bachelor- und Masterstudiengängen. Durch die Modularisierung des Studiums und die Einschränkung der Wahlmöglichkeiten wird ein selbstbestimmtes und interessengeleitetes Studium zugunsten einer standardisierten Ausbildung immer weniger möglich. Schrittweise aber kontinuierlich wird das Humboldtsche Bildungsideal beerdigt. Ziel ist nicht eine umfassende und möglichst tiefgründige Bildung, sondern eine schnelle Ausbildung, eine Vermittlung rudimentärer Schluesselqualifikationen.

Sichtbarster Ausdruck der Privatisierung und Ökonomisierung des Bildungssystems sind Studiengebühren. In dem Maße wie der Staat sich aus der Bildungsfinanzierung zurueckzieht - diese also privatisiert – muss dies privat kompensiert werden durch Studiengebuehren. Zwar werden mit den aktuell in einigen Bundesländern eingefuehrten 500 Euro Studiengebühren nur ein geringer Teil der Kosten für einen Studienplatz finanziert, wo die Reise hingeht zeigen allerdings die Studiengebühren in angelsächsischen Ländern von bis zu 10.000 Euro. Deutsche Politiker haben schon angekündigt, dass es perspektivisch nicht bei 500 Euro bleiben soll. Dies zeigt, dass Bildung, anders als manch naiver Linker es glaubt, eben doch eine Ware ist. Im Zuge der Einführung von Studiengebühren und der Ökonomisierung der Hochschule sollen Studierende zu Kunden werden, die das Studium als Investition in ihre Ausbildung und Karriere betrachten und nicht als Beitrag zur persönlichen (Weiter-)Bildung und Selbstentfaltung.

Privatisierung und auch Demokratieabbau wird aber auch an der Umwandlung von Gremienuniversitäten mit zumindest eingeschränkter studentischer Mitbestimmung in Stiftungsuniversitäten. Diese werden von einem „Hochschulrat“, in der zur Hälfte Professoren und zur anderen Hälfte private Stifter aus der Wirtschaft sitzen, kontrolliert. Ähnlich aufgebaut ist auch die von Bildungssenator Zöllner vorangetrieben „Super-Uni“ bzw. „Stiftung für Spitzenforschung“. So wird nicht nur in aller Stille die studentische Mitbestimmung beerdigt sondern ein immer weitergehender Einfluss der Wirtschaft auf Lehre und Forschung erreicht. Universitätsintern werden Gelder zunehmend vor allem nach der Höhe der eingeworbenen Drittmittel verteilt. Die Räume für kritische Wissenschaft werden so zunehmend kleiner, weil nur noch genehme Forschung finanziert wird. Wo diese Entwicklung hinführt illustriert beispielhaft die Einrichtung des Studiengangs „military studies“ der Universität Potsdam in Kooperation mit der Bundeswehr. Auf der anderen Seite wird kritische Wissenschaft kriminalisiert, was das Beispiel der Verhaftung des Stadtsoziologen Andrej. H. aus dem letzten Jahr zeigt. (Link).

...Chancengleichheit?!

Die sozialen Folgen der Umstrukturierung sind bekannt. Jedes Kind weiß heute, daß in keinem anderen EU-Land die soziale Herkunft so stark den Bildungserfolg vorherbestimmt wie in Deutschland. Alle zwei Wochen kommen PISA-, OECD-, IGLU- Reichtumsberichte und sonstige Studien heraus, die bescheinigen, das die soziale Kluft in Deutschland wieder zugenommen hat. Deswegen ist es grundsätzlich richtig Chancengleichheit zu fordern und dafür zu kämpfen, das universitäre Bildung jedem/jeder offen steht.

Diese Position allein ist aber anschlußfähig für neoliberale Positionen. Chancengleichheit fordern schließlich auch CDU und FDP. Von einem marktliberalen Standpunkt her handelt es sich nämlich um eine Wettbewerbsverzerrung, wenn nur der wohlhabende bildungsbürgerliche Teil der Bevölkerung Zugang zu höherer Bildung und Qualifikation hat. Wenn alle die gleichen Chancen haben, können bisher „brachliegende Potenziale“ genutzt werden, um so den allgemeinen Wettbewerb anzuheizen. Wer es dann nicht schafft ist zu Recht - gerechterweise - arm. Bildung im Kapitalismus dient eben vor allem der Sicherstellung ausreichender Qualifikation des „Humankapitals“. Nicht umsonst wurde der aktuelle Bildungsnotstand vor allem aufgrund der Warnungen vor einem Fachkräftemangel aus der Industrie ausgerufen. Mit der Forderung nach Chancengleichheit muss deshalb die Forderung nach einer kritischen und freien Bildung verbunden werden, die nicht in erster Linie „verwertungsorientiert“ ist. Eine umfassende und kritische Bildung aller Menschen ist die Vorraussetzung für die Möglichkeit politischer Partizipation – für eine partizipatorische demokratische Gesellschaft. Bildung sollte eben keine Ware sein. Es gilt ein möglichst interessengeleitetes Studium und eine selbstbestimme Bildung als Entfaltungsmöglichkeit jedem Menschen zu ermöglichen. Der Verteilungskampf um eine bessere Finanzierung der Berliner Universitäten wird unser Bildungssystem nicht grundsätzlich ändern. Aber er kann die Spielräume für zukünftige Kämpfe erweitern und dafür sorgen, dass das „Große Ganze“ sich wieder in eine andere Richtung bewegt.

...Druck machen

Ab Mitte November werden die Verhandlungen über den Hochschulhaushaltsvertrag 2010 beginnen. Aus den Universitätsleitungen ist die Verweigerung einer besseren Finanzierung der Universität bereits kritisiert worden. Die betroffene Studierendenschaft ist bis jetzt hingegen stumm geblieben. Das gerade linke Parteien außerparlamentarischen Druck brauchen, zeigen die Erfahrungen der Studierendenbewegung gegen Studiengebühren in Hessen. Das Beispiel Hessen zeigt aber auch, dass langweilige „Latschdemos“ und „kreative Aktionen“ nur begrenzt wirksam sind. Wirklichen Druck aufbauen können nur offensivere Demonstrations- und Aktionsformen zivilen Ungehorsams. Dies zeigen auch die Erfahrungen des Studierendenstreiks 2003 in Berlin. Mit wütenden Demonstrationen, der Blockade von Straßen und der Besetzung von z.B. der Bertelsmann-Stiftung konnten damals Studiengebühren in Berlin verhindert werden. Die Erfahrungen der hessischen Bewegung gegen Studiengebühren haben aber auch gezeigt, dass ein alleiniger Kampf gegen Studiengebühren kein Erfolg hat, wenn er gesellschaftlich isoliert allein von der Studierendenschaft geführt wird. Der Kampf für eine bessere Finanzierung der Universitäten ist eingebettet in den Kampf um ein besseres Bildungssystem und dieser in den Kampf gegen den fortschreitenden Sozialabbau und sollte deswegen zusammen und solidarisch mit den anderen betroffenen Gruppen geführt werden. Deswegen wollen wir am 12. November zusammen mit Schülerinnen, Schülern und Lehrlingen für freie und selbstbestimmte öffentlich finanzierte Bildung vom Kindergarten bis in die Universität demonstrieren. Es gilt dem Berliner Senat am 12. November deutlich zu vermitteln, dass Kürzungen im Bildungsbereich nicht hingenommen werden. Sollte es nach den Hochschulhaushaltsvertragsverhandlungen zu Kürzungen kommen, werden weitere Aktionen folgen müssen.

Deswegen:

* Raus aus dem Hörsaal und ab zur Bildungsstreik-Demo * Dem Berliner Senat Druck machen

* Zusammen kämpfen für eine selbstbestimmte Bildung und kritische Wissenschaft * Gemeinsam den neoliberalen Umbau des Bildungssystems zurückdrängen

DEMO | 12. 11. | 11 Uhr | ROTES RATHAUS

SoWi-Fachschaft HU

Bildungsblockaden einreißen

Jeden Donnerstag um 17 Uhr: Treffen von "Bildungsblockaden einreißen!" Berlin. Rathaus Friedrichshain in Raum 3102, Frankfurter Allee 35-37, nahe U-Bhf Samariterstraße